Regierung beschließt Novelle zu Naturschutzgesetz

Die Landesregierung hat am Dienstag die umstrittene Novelle des Naturschutzgesetzes beschlossen. Die Regierung verspricht sich dadurch Bauerleichterungen für Wasserkraftprojekte, aber auch einen verbesserten Schutz für die Natur.

Das Ziel der Novelle ist es laut Regierung, die Weichen Richtung Energiewende zu stellen und gleichzeitig den Schutz der Natur zu verbessern. Tirol will bis 2050 energieautonom werden, also die Energie, die im Land verbraucht wird selbst erzeugen - mehr dazu in Energieautonomie noch in weiter Ferne. „Das ist kein Gegensatz. Naturschutz und Klimaschutz gehen Hand in Hand. Neben klar definierten Bereichen für die energiewirtschaftliche Nutzung wird es auch Tabustrecken an Gewässern geben, wo keine weiteren Kraftwerke entstehen“, sagte Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) in einer Aussendung. Der Beschluss für den Vorschlag fiel in der Landesregierung einstimmig.

Stellungnahmen berücksichtigt

Die Novelle war in der Begutachtung aus unterschiedlichen Gründen von verschiedenen Interessensvertretern kritisiert worden - mehr dazu in Unterschiedliche Reaktionen zu Naturschutzgesetz. Über 40 Stellungnahmen zum Naturschutzgesetz habe die Landesregierung in den letzten Wochen gesichtet und teilweise auch berücksichtigt. „Für die Tiroler Landesregierung ist klar, dass die Tiroler Natur stärkeren Schutz verdient und deshalb haben wir uns in der Novelle für diese Richtung entschieden“, sagt Landeshauptmann-Stellvertreterin und Umweltlandesrätin Ingrid Felipe (Grüne). So würde der Landesumwelt weisungsfrei gestellt und erhalte dadurch mehr Gewicht - mehr dazu in Umweltanwalt jetzt auch in Tirol weisungsfrei.

Felipe spricht von besserem Naturschutz

Der Novellierungsvorschlag ist für Felipe ein „großer Schritt für den Baumschutz auch außerhalb des Waldes.“ So würden kilometerlange Schlägerungen entlang von Zug- und Straßenstrecken in Zukunft einer naturschutzrechtlichen Bewilligung bedürfen. Auch für Auwälder würde es einen verbesserten Schutz geben. Durch Kraftwerke dürfte der Bestand von bestimmten Vogelarten nicht gefährdet werden. „Ich bin sehr froh darüber, dass die Tiroler Landesregierung ihr Bestes tut, um einen stärkeren Schutz der Tiroler Natur und die Energiewende unter einen Hut zu bringen“, sagt Felipe.

Andererseits ist in dem Vorschlag zur Novelle enthalten, dass während der Bauphasen von Wasserkraftwerksprojekten in Zukunft zeitlich begrenzt der nötige Baulärm und Hubschrauberflüge in Ruhegebieten möglich seien.

Die Novelle ist im Dezember ein Tagesordnungspunkt im Tiroler Landtag.